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Bürger-Dialog mit Dr. Axel Bernstein (MdL)  und Sylvio Arnoldi zum Thema „Inneresicherheit“ am 21.April in Rickling.

Im Landeshaushalt der SPD-geführten Landesregierung sind die Ausgaben für die innere Sicherheit gekürzt und Polizeistellen gestrichen worden. Trotzdem behauptet der SPD-Innenminister, die Sicherheit der Bürger sei nicht gefährdet, die Polizeipräsenz würde sogar noch besser.

Diese unehrliche Augenwischerei wurde beim Bürgerdialog des CDU-Ortsvereins deutlich. Momentan sei Rickling nicht auf einer Liste der Polizeistationen, die geschlossen werden sollen. Doch nach Überlegungen im SPD-Innenministerium soll es keine Stationen mehr unter einer Besetzung mit 5 Personen geben. Dann wird es kritisch für Rickling mit seiner vierköpfigen Station!

Eine solche pauschale Rasenmäher-Methode geht total an den örtlichen Gegebenheiten vorbei. Lokale und personelle Situationen werden

damit nicht berücksichtigt. Jede Situation muss einzeln betrachtet werden. Gefragt werden muss, wie die Bevölkerung bei einer Auflösung betroffen wird, wie die Polizeibeamten in die Bevölkerung eingebunden sind.

Sylvio Arnoldi, Hans-Günter Piechotta und Dr. Axel Bernstein (v.l.) beim Bürger-Dialog

MdL Dr. Axel Bernstein machte als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion klar, dass die entsprechenden Haushaltskürzungen der Polizeistellen Ausdruck einer politischen Schwerpunktsetzung der Landesregierung sind, bei der vor allen die Grünen für den Sicherheitsabbau sind. Von 2012 bis 2014 sind 42 Polizeidienststellen geschlossen worden, d.h. 40 % seit den Antritt der SPD/Grünen/SSW-Landesregierung.

Nach Bernsteins Ansicht muss die Verankerung der Polizei in der Region erhalten bleiben. Das kann man nicht erreichen, wenn man aus der jetzt schon unzureichenden Situation noch herunterkürzt.