CDU will weniger Bürokratie

Der Abbau von Bürokratie war der große Schlager von SPD-Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat die Landesregierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen, stellt der CDULandtagsabgeordnete Johannes Callsen fest.
Eine Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen hält das Ausmaß der Regulierungen und Vorschriften in Deutschland für zu groß. Nur 27 Prozent halten das Ausmaß der Bürokratie für gerade richtig oder gar zu gering.

Besonders ältere Bürger und die kleinen Unternehmen fühlen sich eingeschränkt. Die CDU hat auf Bundesebene den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das übermäßige Bürokratie ausbremst.
Die Lösung ist das sogenannte „one in – one out“– Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Regelung muss eine alte Regelung abgeschafft werden.
„Dieses Prinzip wollen wir auch auf Schleswig-Holstein übertragen“, formuliert Callsen für die Landes-CDU.
Ein sachlich begründeter CDU-Antrag wurde von SPD, SSW und den Grünen im Landtag abgelehnt,damit sinkt die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung ein weiteres Mal.

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Endlich kommt Bewegung in die Asylverfahren

Auf Grund der vielen weltweiten Kriegs- und Krisenschauplätze nimmt die Zahl der Flüchtlinge die nach Schleswig-Holstein kommen zu. Für unseren CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Phillip Murmann ist klar: wir müssen diesen Menschen helfen – aber ohne die Kommunen, in denen sie unterkommen, zu überfordern.

Kleine Gemeinden sind mit der Aufnahme der Flüchtlingskontingente – und sei es auch nur zeitweise – häufig überfordert. Eine soziale Integration der Asylsuchenden kann so nicht gelingen.

2015 wurden in Schleswig-Holstein bis Ende April bereits 4.435 Asylsuchende aufgenommen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 201,9 Prozent.

Bis zum 31. März 2015 gab es 10.030 Personen mit einer „Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens“. Vor einem Jahr waren es 4.942 Personen.

Hauptherkunftsländer der in Schleswig-Holstein aufgenommenen Asylsuchenden sind in diesem Jahr bislang Kosovo, Syrien und Albanien. 2014 waren es Syrien, Afghanistan und Serbien.

Verstärkt werden sollen Sprachunterricht und Eingliederung ins Arbeitsleben. Und das ist wichtig für die Menschen, die wegen der langen Asyl-verfahren oft monatelang in Ungewissheit leben.

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Großer Erfolg für MIT: Steuerbremse kommt, mehr Netto vom Brutto

Aus Anlass der aktuellen Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, ab 2016 die kalte Progression abzuschaffen. Zum 1.1.2016 soll der neben der Anhebung des Grundfreibetrages auch der Steuertarif um die Inflationsrate der letzten beiden Jahre angepasst werden. Für die Zukunft will die Regierung alle zwei Jahre dem Bundestag eine Anpassung des Steuertarifs um die Inflationsrate vorschlagen.

Damit kommt die von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU initiierte und von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossene Steuerbremse schon ab 2016. MIT-Pressesprecher des Kreises Segeberg Hans-Peter Küchenmeister begrüßt den Vorstoß, der laut Schäuble mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel abgestimmt wurde: „Die Union hält Wort.“

Es ist ein Gebot der Fairness und der politischen Glaubwürdigkeit der Union, dass wir jetzt dieses Versprechen zum Abbau der kalten Progression einlösen und die Bürger entlasten. Besonders ist, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt handelt, sondern ein Mechanismus für die Zukunft festgelegt werden soll.

Die Ungerechtigkeit der kalten Progression wird damit für die Zukunft abgeschafft. Das ist ein gutes Signal an die Leistungsträger in der Gesellschaft.

Laut aktueller Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2019 gut 38 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November 2014 prognostiziert. Insgesamt steigen die Einnahmen des Staates bis 2019 gegenüber 2014 um 125 Milliarden Euro.

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