Archiv der Kategorie: Landespolitik

Rückschlag für die Sicherheit

Unser Landtagsabgeordneter Dr. Axel Bernstein hat als polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

Gerade in einer Zeit, in der die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus so präsent und akut ist, bedeutet das Urteil einen Rückschlag für die Sicherheit in Europa. Eine effektive Vorratsdaten-speicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Die Entscheidung des EuGHs könnte die Einsatzmöglichkeiten allerdings so weit einschränken, dass die Vorratsdatenspeicherung als vielfach wirksames Mittel ausscheidet“, kommentierte der CDU-Abgeordnete das Urteil. Bernstein betonte, dass man nun sehr genau prüfen müsse, inwieweit das bestehende deutsche Recht den Vorgaben des EuGHs entspreche.

„Ich bleibe dabei, dass wir aus sicherheitspolitischen Gründen nicht auf anlasslose Mindestspeicherfristen verzichten können. Deshalb müssen die Auswirkungen des Urteils genau geprüft werden. Gegebenenfalls wird man auf europäischer Ebene nach einer Lösung suchen müssen.“

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Naturschutzpolitik – überbürokratisiert und praxisfremd

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgeworfen, sich die Naturschutzpolitik von grünen Lobbyverbänden diktieren zu lassen: Wer außer den grünen Verbänden meint denn, dass der Naturschutz in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen ist? Im Gegenteil: Unser Recht ist jetzt schon so kompliziert, dass keine Straßen mehr gebaut werden können.“

Ricklings CDU-Fraktionschef Keno Jantzen weiß: „Beim neuen Naturschutzgesetz geht es nur um völlig unnötige zusätzliche Vorschriften. Unsere schöne Kulturlandschaft mit ihren Knicks und Bäumen haben die Bauern geschaffen, gepflegt und erhalten und dieses zu Zeiten in denen es Begriffe wie Natur-, Umwelt- und Baumschutz und „Die Grünen „noch gar nicht gab. Mit diesem Gesetz wird die Reglementierung der Landwirte weiter zunehmen.“

„Habeck redet von Kleinbauern, aber oft können nur die Großen die Auflagen erfüllen, den Kleinen wird die Existenzgrundlage genommen.“ so Keno Jantzen

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