CDU will weniger Bürokratie

Der Abbau von Bürokratie war der große Schlager von SPD-Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat die Landesregierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen, stellt der CDULandtagsabgeordnete Johannes Callsen fest.
Eine Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen hält das Ausmaß der Regulierungen und Vorschriften in Deutschland für zu groß. Nur 27 Prozent halten das Ausmaß der Bürokratie für gerade richtig oder gar zu gering.

Besonders ältere Bürger und die kleinen Unternehmen fühlen sich eingeschränkt. Die CDU hat auf Bundesebene den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das übermäßige Bürokratie ausbremst.
Die Lösung ist das sogenannte „one in – one out“– Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Regelung muss eine alte Regelung abgeschafft werden.
„Dieses Prinzip wollen wir auch auf Schleswig-Holstein übertragen“, formuliert Callsen für die Landes-CDU.
Ein sachlich begründeter CDU-Antrag wurde von SPD, SSW und den Grünen im Landtag abgelehnt,damit sinkt die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung ein weiteres Mal.

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