Großer Erfolg für MIT: Steuerbremse kommt, mehr Netto vom Brutto

Aus Anlass der aktuellen Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigt, ab 2016 die kalte Progression abzuschaffen. Zum 1.1.2016 soll der neben der Anhebung des Grundfreibetrages auch der Steuertarif um die Inflationsrate der letzten beiden Jahre angepasst werden. Für die Zukunft will die Regierung alle zwei Jahre dem Bundestag eine Anpassung des Steuertarifs um die Inflationsrate vorschlagen.

Damit kommt die von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU initiierte und von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossene Steuerbremse schon ab 2016. MIT-Pressesprecher des Kreises Segeberg Hans-Peter Küchenmeister begrüßt den Vorstoß, der laut Schäuble mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel abgestimmt wurde: „Die Union hält Wort.“

Es ist ein Gebot der Fairness und der politischen Glaubwürdigkeit der Union, dass wir jetzt dieses Versprechen zum Abbau der kalten Progression einlösen und die Bürger entlasten. Besonders ist, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt handelt, sondern ein Mechanismus für die Zukunft festgelegt werden soll.

Die Ungerechtigkeit der kalten Progression wird damit für die Zukunft abgeschafft. Das ist ein gutes Signal an die Leistungsträger in der Gesellschaft.

Laut aktueller Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2019 gut 38 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November 2014 prognostiziert. Insgesamt steigen die Einnahmen des Staates bis 2019 gegenüber 2014 um 125 Milliarden Euro.

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